CEMVA

Centro Educativo Multifuncional Villa Armonía
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Unterschiede

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de:freiwillige:kunst_bolivien2007 [2010/06/10 21:02] (aktuell)
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 +//(Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist Teil des Jahresberichts 2007 des Bolivianisches Kinderhilfswerks e.V.)//
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 +====== Jahresbericht Bolivien 2007 ======
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 +Am 22. Januar 2008 jährt sich der Amtsantritt von Evo Morales (MAS - Movimiento al Socialismo) zum zweiten Mal. Im Jahr 2005 wählte ihn mehr als die Hälfte der Bevölkerung – vor allem auf Grund der erhofften, demokratischen und kulturellen Revolution.
 +Morales setzte Fortschritte für die indigene Bevölkerung durch, brachte die Wirtschaft in Schwung und hat mit einer starken Opposition zu kämpfen, die droht, das Land zu spalten.
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 +Im Folgenden sollen die wichtigsten Ereignisse 2007 in Bolivien beleuchtet werden.
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 +===== Die neue Verfassung =====
 +Im August 2006 kündigte Morales die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) an. Das Ziel: die Schaffung einer neuen Verfassung innerhalb eines Jahres, die sich deutlich von der bisherigen, neoliberalen Verfassung absetzt. Dies war eines der Hauptwahlversprechen Morales. Im Zuge der neu zu erarbeiteten Verfassung - deren Geschäftsordnung im Dezember 2006 immer noch unklar war - kam es im Laufe der Zeit zu zahlreichen Spannungen und gewalttätigen Ausschreitungen im ganzen Land, die bis heute andauern.
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 +Ein großer Streitpunkt im Land war der Abstimmungsmodus in der Verfassungsgebenden Versammlung: MAS-Gegner, wie die Oppositions-Partei Podemos, forderten, die neue Verfassung müsse Artikel für Artikel mit Zweidrittelmehrheiten ausgearbeitet werden – die Regierungspartei lehnte dies ab. Sie wollte ursprünglich nur den Gesamtentwurf und besonders strittige Artikel mit der Zweidrittelmehrheit abstimmen lassen, den Rest mit absoluter Mehrheit. Erst Anfang Februar konnte sich die MAS mit einem Teil der Opposition auf einen Kompromiss einigen: Es gilt 2/3-Mehrheit, strittige Artikel werden der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt.
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 +Im Juni 2007 lagen die ersten Entwürfe der neuen Verfassung, der Magna Charta zur „Neugründung Boliviens“, vor und damit auch der erste Streitpunkt : die Ankündigung der Schaffung „indigener Autonomien“, die den 36 ethnischen Gruppen Boliviens erstmals weitreichende Selbstverwaltungsrechte gemäß ihrer Bräuche und Traditionen garantieren würde – so würden zwei Systeme im Staat koexistieren: ein liberales und ein kommunales. Autonomie bestünde über die bestehenden Verwaltungsgrenzen hinaus. Das ging den alten politischen Eliten zu weit: sie sehen dadurch das Projekt der autonomen Departments in Gefahr.
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 +Bis zum sechsten August 2007 sollte die verfassungsgebende Versammlung den neuen Verfassungsentwurf annehmen. Die Opposition versuchte, diesen Beschluss zu verhindern. Von den knapp 730 Artikeln waren im August noch 65% umstritten. Für Streit zwischen der linken Mehrheitsfraktion und der rechten Opposition sorgten der zukünftige Autonomiestatus der Provinzen, die Neuordnung von Eigentums- und Bodennutzungsrechten und die Frage, wer von den Bodenschätzen des Landes profitiert.
 +Da die neue Verfassung mit 2/3-Mehrheit abgestimmt werden muss und eine Einigung nicht in Sicht war, wurde das Mandat bis zum 14. Dezember 2007 verlängert.
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 +Nach 15 Monaten Verhandlungszeit wurde am 24. November, die neue Verfassung von 136 der 138 anwesenden Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung, die aus Sicherheitsgründen in der Militärschule 10 km außerhalb von Sucre stattfand, in Grundzügen angenommen. Dabei lag die Vorlage weder schriftlich vor, noch wurde sie vorgelesen. Die Opposition blieb der Versammlung aus Protest gegen die Verlegung des Tagungsortes fern. Währenddessen fanden in Sucre schwere Krawalle statt. Normalerweise gehören der Versammlung 255 Wahlmänner an. Formal wurde die 2/3-Mehrheit dennoch erreicht. Die Opposition bezeichnet die Abstimmung trotzdem als illegal und kündigte an, die Verfassung nicht zu akzeptieren. Durch sie würde die Kontrolle über Boliviens natürliche Ressourcen demokratisiert, zu dem sollen der indigenen Bevölkerung mehr Rechte zugestanden werden. Morales erinnerte daran, dass das letzte Wort über die Verfassung die Bevölkerung sprechen wird, denn in einem Referendum muss der Text im nächsten Jahr mit einer absoluten Mehrheit bestätigt werden. Danach will Morales vorgezogene Neuwahlen durchführen.
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 +Im Kongress wurde von der MAS-Partei gleichzeitig die „Würdige Rente“ verabschiedet – jetzt bekommen alle Menschen über 60 Jahren eine Rente von monatlich ca. 17 Euro. Die rechte Opposition war gegen das Gesetz, da es zu Lasten der reichen Provinzen geht und sie nun weniger aus den Steuereinnahmen der nationalisierten Energieindustrie erhalten.
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 +In sechs der neun Provinzen kam es Ende November zu Generalstreiks und Hungerstreiks aus Protest gegen Morales Durchsetzen der Verfassung, die ihm laut Gegnern vor allem die Wiederwahl sichern soll. Ebenso werden die Forderungen nach Autonomie der Departments wieder lauter – Bolivien steht vor einer tiefen Spaltung, die in einen Bürgerkrieg oder einen Putsch münden könnte.
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 +Morales kündigte Anfang Dezember angesichts dieser Kritik an, dass er in einer Volksabstimmung über seine weitere Präsidentschaft entscheiden lassen wolle.
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 +Mitte Dezember wurde die Verfassung in Oruro von 164 der 225 Wahlmänner auch im Detail angenommen: Die von der Opposition geforderte departamentale Selbstverwaltung wird garantiert, ebenso indigene und kommunale Autonomien. Verboten wird die Privatisierung von Wasser, Strom, Bildungs- und Gesundheitswesen. Privateigentum wird solange anerkannt, wie es eine soziale Funktion erfüllt und nicht dem Gemeinwohl schadet. Zur Ernennung des Präsidenten bleibt die absolute Mehrheit nötig – die Wiederwahl ist für zwei Mandate à fünf Jahren möglich. Die bisherige Amtszeit zählt nicht, so könnte Morales bis 2018 im Amt bleiben. Für mehr Demokratie sollen Amtsenthebungsverfahren eingeführt werden. Neben Spanisch werden 35 Ureinwohnersprachen anerkannt,  traditionelle Dorfstrukturen und das indianische Rechtssystem finden Berücksichtigung. Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes sollen ab sofort direkt vom Volk gewählt werden.
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 +Nach einem Referendum Mitte des kommenden Jahres soll die Verfassung ab September 2008 in Kraft treten. Bis dahin muss nur noch die Frage geklärt werden, ab welcher Fläche ein Landbesitz als Großgrundbesitz gilt (5000 oder 10 000 ha).
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 +===== Hauptstadtfrage =====
 +Eine Provokation der Opposition zur Blockade der Verfassungsgebenden Versammlung, war die Hauptstadt-Diskussion. Die MAS-Gegner beantragten, den seit 1899 bestehenden Regierungssitz von La Paz nach Sucre zu verlegen –Demonstrationen im ganzen Land waren die Folge. Die Debatte über den Regierungssitz als reines Ablenkungsmanöver der Opposition zur Blockierung der Magna Charta hat die Polarisierung im Land verschärft: nicht nur Osten und Westen stehen sich nun gegenüber, sondern auch die Bevölkerung von Hauptstadt und Regierungssitz. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Toten und Verletzten, vor allem in Sucre. Der Verfassungskonvent sah sich gezwungen, seine Arbeit Mitte September 2007 wegen anhaltender Gewaltexzesse für einen Monat auszusetzen.
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 +===== Separatistische Strömungen =====
 +Die MAS-Regierung dachte Anfang 2007, sie habe die regierungsfreundlichen, sozialen Bewegungen im Griff und könne sie zur eigenen Machterweiterung gegen die Opposition aus Podemos, UN und MNR einsetzen –nach wochenlangen Protesten von MAS-Anhängern gegen den Präfekten des Departments Cochabamba, Manfred Reyes Villa, kam es zu offenen Konfrontationen zwischen Anhängern und Gegnern im Januar 2007 mit Toten und Verletzten. Reyes Villa stand in der Kritik, seit er im Dezember seine Unterstützung für Separationsbestrebungen der reichen Departments im Osten des Landes erklärt und ein Referendum über die Autonomie Cochabambas angekündigt hatte. Die Demonstranten warfen ihm zudem Korruption und Amtsmissbrauch vor. Die Forderung nach seinem Rücktritt hatte durch die Unterstützung Reyes Villa durch die Regierung keinen Erfolg: Morales wollte den Vorwurf des autokratischen Regierungsstils entkräften.
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 +Aus den nach Unabhängigkeit strebenden Landesteilen hat sich der Druck auf Morales 2007 erhöht. Der sogenannte „Halbmond“ aus den Departments Pando, Beni, Tarija und Santa Cruz bekam Unterstützung von den Präfekten aus La Paz und Cochabamba. Die Mehrheit der Präfekten (sechs von neun) ist für die Autonomie. Dabei ist die Autonomie der Departments grundsätzlich garantiert – das Problem liegt in der unterschiedlichen Interpretation. Die Forderungen der Opposition beziehen sich nicht nur auf die administrative Ebene sondern auch auf die Verwaltung der dort reichlich vorkommenden Bodenschätzen. Morales will, dass die Bodenschätze als Allgemeingut aller Bolivianer respektiert werden.
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 +Am 15. Dezember erklärten sich vier Provinzen in Bezug auf ein letztes Jahr verabschiedetes Referendum, bei dem die vier Departments für die Autonomie gestimmt hatten,  de facto für unabhängig.  Nach Ansicht von Morales ist das Vorgehen illegal, da den Departments Autonomierechte nur auf Grund der neuen Verfassung eingeräumt werden können.
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 +===== Streitpunkt Justizsystem =====
 +Ein weiterer Streitpunkt im Jahr 2007 war die Reform des Justizsystems – neben der staatlichen Justiz soll es laut MAS künftig auch eine kommunitäre Justiz geben. Beide Systeme sollen nebeneinander bestehen. Die kommunale Justiz soll bei kleineren Streitigkeiten greifen und als Schlichtstelle vor Ort und ohne Verfahrenskosten fungieren. Ein Fortschritt für die Teile der Bevölkerung, die ein Verfahren nicht bezahlen können.
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 +===== Fortschritte in Wirtschaft und Bildung =====
 +Auf wirtschaftlicher Ebene machte Bolivien zu Jahresanfang durch die Rückgewinnung staatlicher Kontrolle über die fossilen Brennstoffe seit Mai 2006 enorme wirtschaftliche Fortschritte: erstmals seit 20 Jahren erzielte der öffentliche Haushalt einen Überschuss – dieser wurde zum Teil in den sozialen Sektor investiert. So bekommen beispielsweise 1,2 Millionen Kinder 200 Bolivianos Schulgeld pro Monat.
 +Weiterhin führten 2000 kubanische Ärzte kostenfreie Operationen durch, Personalausweise wurden gratis ausgestellt und Traktoren an die ländliche Bevölkerung verteilt.
 +Auch in der Bekämpfung des Analphabetismus erzielte Morales Fortschritte. Eine Reform, die derweil Unmut in der städtischen Mittel- und Oberschicht auslöste, sieht vor, dass spanischsprachige Kinder als obligatorische Zweitsprache künftig Aymara oder Quechua lernen.
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 +Morales volksnaher Politikstil, die „Multikulturalisierung“ der staatlichen Institutionen sowie eine Landreform, die unter anderem eine Vergesellschaftung unproduktiver Nutzflächen und eine Mechanisierung der Landwirtschaft vorsieht, sorgten für Aufsehen. Der Staat kann unproduktives Land nun an Neusiedler verteilen. Ob der Großgrundbesitzer sein Land bewirtschaftet, soll nicht mehr wie bisher alle fünf Jahre, sondern künftig alle zwei Jahre überprüft werden. Die Landreform führte vor allem im Osten des Landes zu Protesten: hier bestehen auf den Latifundien immer noch feudale Strukturen, die Morales mit seiner Landreform aufbrechen will. Zum anderen konzentrieren sich dort die unter seiner Regierung wiederverstaatlichten Erdöl- und Erdgaslagerstätten.
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 +===== Druck der Straße =====
 +Trotz oben erwähnter Fortschritte in Wirtschaft- und Bildungspolitik wuchs der Druck auf Morales auch aus dem eigenen Lager beständig: im Februar errichteten Ureinwohner und Gewerkschaften Streiks und Straßensperren gegen die Energie- und Steuerpolitik der Regierung. Durch den Druck der Straße musste Morales einige geplante Gesetze zurücknehmen: so zum Beispiel die Einführung einer Steuer, die gedacht war, um die Einnahmen des Staates aus dem Erzabbau zu erhöhen gegen die zehntausende Menschen im Februar in La Paz protestiert hatten.
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 +===== Überschwemmungen und Lebensmittelpreise =====
 +Von Dezember 2006 bis März 2007 waren Großteile des Landes von starken Überschwemmungen betroffen. Meteorologen führten die Niederschläge auf das Klimaphänomen „El Niño“ zurück. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte, Menschen verloren ihr Hab und Gut, Rinderherden ertranken, Seuchen wie Malaria und Dengue-Fieber breiteten sich aus. Ein Großteil der Ernte wurde vernichtet, was die Preise auf den Lebensmittelmärkten steigen ließ. Mitte des Jahres bekam Bolivien zudem die weltweite Verteuerung der Nahrungsmittel zu spüren. 70 Prozent des Weizens müssen aus Argentinien importiert werden – gestiegene Weizenpreise verteuerten das Brot im Juli von 0,40 Bolivianos auf 0,60 Bolivianos – für viele Bewohner ein harter Schlag.
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 +===== Fazit und Ausblick =====
 +Bolivien ist gespaltener als je zuvor: Evo Morales konnte die sozialen, ethnischen und regionalen Spannungen innerhalb des Landes nicht aufheben. Die Kluft zwischen dem reicheren Tiefland im Osten und dem andinen Westteil des Landes hat sich vergrößert. Die ausgearbeitete Verfassung ist fortschrittlich. Ethische Prinzipien aus der Kultur der Indígena werden explizit zur Grundlage des Staates gemacht: ein großer Fortschritt für die indigenen Gruppen, die bis 1950 nicht einmal Bürgerrechte besaßen. Dennoch hat der aktuelle politische Konflikt zu Ausbrüchen von Rassismus geführt, die einem modernen, demokratischen Staat keinesfalls entsprechen.
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 +//Katrin Kuntz (München) im Dezember 2007//